Antrag:

Das halbe Jahr 2022 ist vorbei und einiges hat sich in Thannhausen bewegt. Dennoch sollten wir es nicht versäumen zukünftige Projekte voranzubringen. Mit Interesse verfolgen die Bürger diese Projekte und stellen uns dazu öfters Fragen, die wir nicht alle beantworten können.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion den Antrag auf Berichterstattung über den Sachstand nachfolgender Projekte im öffentlichen Teil der Sitzung am Dienstag, 19.07.2022:

1.  Neubau einer Pumptrack-Anlage

2.  Breitbandausbau im Stadtgebiet Thannhausen

3.  Beitritt bzw. Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. (AGFK Bayern) – auch im Sinne des European Energy Award

4.  Elektromobilität - Ladesäulen

Bericht über unseren Antrag in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 03. August 2022 von Annegret Döring

Das halbe Haushaltsjahr ist vorbei und in Thannhausen habe sich einiges bewegt. Die Fraktion der Freien Wähler wollte darum in der vergangenen Stadtratssitzung einen Sachstandsbericht über verschiedene Projekte vom Bürgermeister. Bürger würden öfter Fragen stellen, die die einzelnen Stadträte dann nicht beantworten könnten. Auf den neuesten Stand gebracht werden wollten die Stadtpolitiker daher bei den Projekten Neubau einer Pumptrack-Anlage, Breitbandausbau im Stadtgebiet Thannhausen, Beitritt oder Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern und zum Thema Ladesäulen für Elektromobilität.

Bürgermeister Alois Held gab einen kurzen Bericht darüber. Beim Breitbandausbau laufe es jetzt. Zwei Firmen hätten Angebote abgegeben, Glasfaserkabel bis ins Haus zu verlegen. Beide Firmen würden dies eigenwirtschaftlich und ohne staatliche Förderung ausführen wollen. Held führe derzeit Gespräche mit den betreffenden Unternehmen. Diese müssten sich dann verpflichten, den Ausbau innerhalb von drei Jahren fertigzustellen.

Bei der Pumptrack-Anlage soll es eine Förderung aus dem Leader-Topf der EU geben. Der Bürgermeister habe dazu bereits zwei Gesprächstermine gehabt im Februar und im Juni. Dabei geht es um Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro. Im August und September solle es weitere Gespräche geben und im Oktober dann könne der Förderantrag letztendlich gestellt werden. Eigentlich hätte man die Anlage schon heuer verwirklicht sehen wollen, doch die Bewerbung um Fördermittel verzögerten leider sehr die Verwirklichung der Anlage bedauerte Peter Schoblocher im Gespräch mit unserer Redaktion. Zum Thema fahrradfreundliche Kommune gebe es keinen neuen Sachstand. Peter Schoblocher (FW) wollte dann aber wissen „Was ist mit dem Beschluss (vom 20.10.2020, Anm. der FW) der Stadt, dass wir ein Radwegekonzept erstellen wollen?“ Den habe man vor Jahren gefasst und nichts tue sich. Der Bürgermeister berichtete, bei einer Firma, die sich für die Umsetzung angedient habe, habe es astronomische Preise gegeben. Er wolle noch einmal nachhaken. Gerd Olbrich (SPD) bekräftigte, dass es den Stadtratsbeschluss ja noch gebe. „Wir sollten zum Thema Radwege schon etwas tun“, meinte er. Gottfried Braun (FW) machte seinem Unmut Luft: Vor zwei Jahren habe man den Beschluss mit 20: 0 Stimmen gefasst und in zwei Jahren habe man nichts auf die Reihe gebracht. Aus seiner Sicht habe die Verwaltung die „Gelbe Karte“ verdient bei diesem Thema. Auch Meinhard Veth (Grüne) meinte: Einen Beschluss, den man ohne Gegenstimme gefasst habe, sollte man schon umsetzen.