Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 hat die Fraktion ihre Position klar dargelegt und dabei sowohl Zustimmung als auch Kritikpunkte formuliert.

Zu Beginn wurde der Verwaltung, insbesondere Herrn Thomas Bihler, für die umfassende Information und die sorgfältige Ausarbeitung des Haushalts gedankt. Durch diese fundierte Vorarbeit konnte der Haushalt in lediglich zwei Sitzungen des Finanzausschusses zügig beraten werden.

Trotz der insgesamt soliden Aufstellung des Haushalts wurde betont, dass finanziell anspruchsvollere Zeiten bevorstehen. „Die fetten Jahre sind vorbei“, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Peter Schoblocher. Insbesondere bei den Einnahmen – etwa aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuerbeteiligung – sowie bei den Ausgaben, darunter Kreisumlage, Umlagen und Personalkosten, bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Entwicklung.

Kritisch wurde vor allem die Höhe der Kreisumlage bewertet. Diese übersteigt voraussichtlich sogar die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2026. Positiv hervorgehoben wurde hingegen, dass der Schuldenstand der Kommune zum Jahresende voraussichtlich weiterhin bei null Euro liegen wird.

Zustimmung findet der Haushalt bei wichtigen Pflichtaufgaben und Investitionen. Dazu zählen die Sanierung der Mittelschule, die Offene Ganztagsschule an der Grundschule, die Generalsanierung der Sportanlagen, Maßnahmen am Heimatmuseum sowie die Förderung der Sanierung von St. Vinzenz.

Deutliche Kritik äußerte die Fraktion jedoch an den geplanten Ausgaben für die Bahnhofstraße. Während in der Vergangenheit wiederholt betont worden sei, dass für eine Neugestaltung keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, seien nun plötzlich 200.000 Euro für Planungskosten sowie 3,5 Millionen Euro im Finanzplan für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehen. Dies sei nicht nachvollziehbar und werde daher abgelehnt.

In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung sowie alle Fraktionen aufgefordert, sich stärker für den Bau der Südwest-Umgehung einzusetzen. Angesichts umfangreicher staatlicher Investitionsprogramme sei es nicht akzeptabel, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt weiterhin auf sich warten lasse.

Auch aus der Bürgerschaft sei in den vergangenen Wochen klar signalisiert worden, dass eine Neugestaltung der Bahnhofstraße erst nach Fertigstellung der Südwest-Umgehung sinnvoll sei.

Aus den genannten Gründen kündigte die Fraktion an, dem Haushalt 2026 nicht zustimmen zu können.